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   BGH, 29.01.1953 - IV ZR 201/51   

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https://dejure.org/1953,271
BGH, 29.01.1953 - IV ZR 201/51 (https://dejure.org/1953,271)
BGH, Entscheidung vom 29.01.1953 - IV ZR 201/51 (https://dejure.org/1953,271)
BGH, Entscheidung vom 29. Januar 1953 - IV ZR 201/51 (https://dejure.org/1953,271)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herausgabeanspruch bezüglich der Wohnungseinrichtung, wenn derjenige der in die Wohnung eingewiesen wurde bei der Umsiedlung diese mitnimmt - Zuweisung von Eigentum durch den tschechoslowakischen Staat - Geltung des deutschen Rechtes, wenn sich die herausgeforderten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 8, 378
  • NJW 1953, 1389 (Ls.)
  • NJW 1953, 545
  • DVBl 1953, 245
  • DB 1953, 251
  • JR 1953, 179
 
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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 28.05.1952 - 1 BvR 213/51

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der Deutschen

    Auszug aus BGH, 29.01.1953 - IV ZR 201/51
    Dass die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an Volksdeutsche des ehemaligen Protektorats Böhmen und Mähren grundsätzlich innerstaatlich wirksam geblieben ist, hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Mai 1952 (JZ 1952, 414 [BVerfG 28.05.1952 - 1 BvR 213/51]) näher dargelegt.
  • BGH, 04.10.1951 - IV ZR 108/50

    Staatsangehörigkeit in Ehesachen (Österreich)

    Auszug aus BGH, 29.01.1953 - IV ZR 201/51
    Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1951 (BGHZ 3, 179 [BGH 04.10.1951 - IV ZR 108/50]) ausgeführt hat, entscheidet sich die Frage der Zugehörigkeit zu einem Staate grundsätzlich nur nach dem Rechte dieses Staates.
  • BGH, 29.01.1953 - IV ZR 22/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 29.01.1953 - IV ZR 201/51
    Es war sachdienlich, den Rechtsstreit an den 3. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückzuverweisen (§ 565 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil an diesen gleichzeitig die Sache Stowasser gegen Kotschi - IV ZR 22/51; 3 U 247/50 OLG München - mit einem in wesentlichen gleichliegenden Sachverhalt zurückverwiesen wird.
  • OLG Köln, 09.07.1996 - 22 U 215/95

    Bild "Der große Kalkofen" von Pieter van Laer als Gegenstand von

    Dem Willen der vertragsschließenden Teile zufolge beruht diese dem zwischenzeitlich aufgehobenen Art. 3 AHKG Nr. 63 nachempfundene Bestimmung auf der Zielvorstellung, die prozessuale Konsequenz aus der "Endgültigkeit und Unanfechtbarkeit" der durch die Liquidation deutschen Auslandseigentums durch ausländische Staaten für Zwecke der Reparation geschaffenen Rechtsverhältnisse für die Bundesrepublik und die betroffenen Privatpersonen zu ziehen (vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten, Anlage 4 zu BT-Drs. 1/3500 vom 21. Juni 1952, 54-56; Mann, Zum Privatrecht der deutschen Reparationsleistung, Tübingen 1962, S. 14; im gleichen Sinne zur Parallelbestimmung des Art. 3 AHKG Nr. 63 BGHZ 8, 378 (382); 62, 340 (346-351); Ehlers, Die Rechtslage des deutschen Auslandseigentums nach dem AHKG 63, JZ 1952, 465 (467)).

    Dem Sinn und Zweck des Teiles VI Art. 3 Überleitungsvertrag ist in der praktischen Anwendung der Bestimmung insoweit Rechnung zu tragen, als das Vorliegen ihrer Voraussetzungen unter maßgeblicher Berücksichtigung des der konkreten Beschlagnahmehandlung zugrundeliegenden Rechtes des enteigneten Staates zu beurteilen ist (BGHZ 8, 378, 383; 25, 127, 131; 32, 170, 172), OLG Neustadt NJW 1956, 950; Lieberknecht, NJW 1956, 571, 574; Mann, Zum Privatrecht, 19 f; Staudinger-Stoll a.a.O. Rdnr. 144, vgl. auch BayObLG …

    Unter Bezugnahme auf eine historisch-völkerrechtliche Auslegung des Begriffes "deutsches Auslandsvermögen" wird von Teilen des Schrifttums - zumeist im Zusammenhang mit der Konfiskation sudetendeutschen Vermögens - die Auffassung vertreten, Teil VI Art. 3 Abs. 3 Überleitungsvertrag schließe die deutsche Gerichtsbarkeit nur in den Fällen einer Beschlagnahme solchen Vermögens aus, das im Eigentum eines Staatsangehörigen des früheren deutschen Reiches in den Grenzen am 31.12.1937 gestanden habe (vgl. Blumenwitz in Flucht und Vertreibung, S. 185, 195; zu Art. 3 AHKG Nr. 63 Seidl-Hohenveldern - Anm. zu BGH NJW 1953, 1389 f; Beitzke MDR 1957, 277, 278; Ehlers, JZ 1952, 465, 467).

    Wenn demgegenüber eingewandt wird, Maßnahmen auf der Grundlage des Dekrets Nr. 12 seien nicht zu Reparationszwecken durchgeführt worden, vielmehr habe es sich insoweit um Strafmaßnahmen gegen deutsche Fremd-Grundbesitzer zum Zwecke der Vertreibung gehandelt (vgl. insbesondere Raschhofer, Vermögenskonfiskation, 14 - 17; Blumenwitz, JOR 13, 179, 242; Vermögensfrage, 64 - 66; Kieminich, Der Warschauer Vertrag, Grundlage oder Vernichtung privater Entschädigungsforderungen, JZ 1971, 485, 487) so wird verkannt, daß Teil VI Art. 3 Abs. 1 Überleitungsvertrag keineswegs verlangt, daß die Konfiskation ausschließlich zu den dort aufgeführten Zwecken erfolgte (vgl. Seidel-Hohenveldern - Territoriale Begrenzung ausländische Eingriffe in deutsches Vermögen nach dem Überleitungsvertrag, RIW 1957, 179, 182, NJW 1953, 1389, 1390).

  • LG Köln, 10.10.1995 - 5 O 182/92

    Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit bei ausländischen Enteignungen und

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  • BGH, 11.07.1957 - II ZR 318/55

    Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen (Genossenschaften)

    Das Kontrollratsgesetz Nr. 5 betrifft nur die Erfassung deutschen Vermögens im Ausland (BGHZ 8, 378 [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51] [382]), und eine Forderung, deren Schuldner seinen Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik hat, gehört, wie noch auszuführen ist, hierzu nicht.
  • BGH, 13.12.1956 - II ZR 86/54

    Rechtsmittel

    Diese neue Gesetzeslage ist auch in der Revisionsinstanz noch zu berücksichtigen, und zwar schon deshalb, weil die Gerichtsbarkeit zu den allgemeinen Prozeßvoraussetzungen gehört, die vom Revisionsgericht nach dem zur Zeit seiner Entscheidung geltenden Recht zu beurteilen sind (BGHZ 8, 378 [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51] [379]).

    Dies ist in Art. 1 Ziff 1 a des Gesetzes 63 ausdrücklich klargestellt (BGHZ 8, 378 [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51]) und gilt in gleicher Weise auch für Art. 3 des 6. Teils des Überleitungsvertrages.

    Für diesen Einwand läßt aber Art. 3 des 6. Teils des Überleitungsvertrages ebensowenig Raum wie das Gesetz 63 (BGHZ 8, 378 [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51] [379]).

  • OLG Frankfurt, 13.02.2008 - 17 U 50/07

    Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule

    Das Bestehen der deutschen Gerichtsbarkeit ist ohne Bindung an ein vorangegangenes Zwischenurteil in jeder Verfahrenssituation zu prüfen und eine Klage ist ggf. als unzulässig abzuweisen (vgl. RGZ 157, 389, 391; BGHZ 8, 378, 379; BGH 18, 1, 5; BGH RR 03, 1218, 1219; BVerfGE 46, 342, 359; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann ZPO, 66. Aufl. Einführung vor §§ 18 -20 GKG Rn. 2).
  • BAG, 28.10.1958 - 2 AZR 499/56

    Klage auf Ruhegeld - Enteignung in der CSR - Deutsche Zweigniederlassung -

    Dem vermochte der Senat im Ergebnis nicht zuzustimmen» Zwar wird man m it dem BGH (vgl. BGH 8, 378) trotz der von Seidl-Hohenveldern (NJW 53, 1389) geäußerten Bedenken in dem tschechoslowakischen Dekret vom 25. Oktober 1945 ein Enteignungsgesetz zu sehen haben, das im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Deutschland erlassen worden ist.

    Oberster Grundsatz des Internationalen Enteignungsrechts ist der, daß Enteignungsmaßnahmen eines Staates nur soweit anerkannt werden, als sie innerhalb der Grenzeh dieses Staates wirken» Sind Sachen enteignet, die sich im Gebiete dea enteignenden Staates zur Zeit der Enteignung befinden und sind sie dem bisherigen Eigentümer weggenommen, so bleibt diese Enteignung bestehen, auch wenn die Sachen nach ihrer Enteignung aus dem Enteignungs land verbracht werden (vgl» BGH 8, 378).

  • BGH, 26.10.1962 - I ZR 21/61

    Rechtsmittel

    Dabei wäre insbesondere auf die tatsächlichen Gepflogenheiten des Verkehrs sowie auf den Umstand einzugehen gewesen, daß ohnehin eine gerichtliche Nachprüfung von Enteignungsmaßnahmen der hier möglicherweise gegebenen Art mindestens viele Jahre hindurch ausgeschlossen war (BGHZ 8, 378 ff [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51] ), wobei dahingestellt bleiben kann, ob dies auch weiterhin der Fall ist.
  • BGH, 07.06.1955 - I ZR 64/53

    Tschechoslowakische Enteignungsmaßnahmen

    Damit macht die Revision das Fehlen einer selbständigen Prozeßvoraussetzung geltend, deren Vorliegen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (RGZ 157, 389 [391/392]; BGHZ 8, 378 [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51] [379]; Stein-Jonas 18. Aufl. Anm. V C vor § 1 ZPO).
  • BGH, 27.05.1957 - II ZR 317/55

    Rechtsmittel

    An diesem Territorialitätsprinzip hat sich auch nichts durch das Kontrollratsgesetz Nr. 5 und durch das AHG Nr. 63 geändert, da diese beiden Gesetze sich nur auf das deutsche Auslandsvermögen beziehen (BGHZ 8, 382 [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51]; 17, 76 [BGH 24.03.1955 - II ZR 93/53]; 18, 7) [BGH 07.06.1955 - I ZR 64/53].
  • BGH, 29.05.1967 - III ZR 115/66

    Ersatz eines Verfolgungsschadens - Vertreibung der Sudetendeutschen -

    So hat auch der IV. Zivilsenat in BGHZ 8, 378 [BGH 29.01.1953 - IV ZR 201/51] kein Bedenken getragen, das Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik vom 25. Oktober 1945 als eine zur Befriedigung von Ansprüchen gegen Deutschland im Sinne von Art. 1 a (iii) AHKG Nr. 63 getroffene Maßnahme zu werten.
  • BGH, 28.06.1954 - IV ZR 3/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.03.1955 - II ZR 93/53

    Lebensversicherung Sudetendeutscher

  • BGH, 17.12.1953 - IV ZR 114/53

    Rechtsmittel

  • BayObLG, 06.07.1977 - BReg. 1 Z 49/77

    Zuteilung der elterlichen Gewalt nach Aufgabe des Vorrechts des an der Scheidung

  • BVerwG, 24.01.1963 - III B 141.60

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

  • BGH, 11.04.1960 - II ZR 64/58

    Gerichtsbarkeit nach Überleitungsvertrag

  • BGH, 06.12.1960 - V BLw 11/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 20.05.1955 - V ZR 197/54

    Rechtsmittel

  • BGH, 10.04.1953 - 1 StR 544/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.01.1953 - IV ZR 22/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 18.01.1954 - IV ZR 144/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.12.1953 - IV ZR 115/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 17.12.1953 - IV ZR 116/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.04.1957 - VII ZR 3/56
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